Projektzusammenfassung

Das Forschungsvorhaben „Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln. Konfliktlinien einer komplexen Entscheidungslage und Herausforderungen für die Suche nach einer robusten Entscheidung“ wurde Ende 2017 abgeschlossen. Seine umfangreichen Ergebnisse präsentiert das fünfjährige Vorhaben über eine Vielzahl an disziplinären und interdisziplinären Publikationen sowie dem Abschlussbericht des Gesamtvorhabens ENTRIA „Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen“ (Volltext). Innerhalb von ENTRIA arbeitete das ITAS-Team interdisziplinär mit Kolleginnen und Kollegen aus zum Teil weit entfernten Disziplinen zusammen. Höhepunkt des gemeinsamen Forschungsvorhabens ENTRIA war die mehrtägige internationale Abschlusskonferenz (https://www.entria.de/final-entria-conference.html), in der die Forschungsergebnisse sowohl der internationalen Forschungscommunity als auch der interessierten Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Keywords:

• Governance
• Sozialwissenschaftliche Endlager-Forschung
• Expertenhandeln und Expertenkommunikation
• Politikfeldanalyse
• Technikfolgenabschätzung

Endlager-Governance-Forschung

Sowohl heute als auch zum Start des Projekts ENTRIA im Jahr 2013 bestehen die aktuellen Herausforderungen bei der nuklearen Entsorgung insbesondere im Bereich des modernen Regierens („Governance“). Komplexe Erwartungen unterschiedlichster Akteure treffen dabei auf kontroverse inhaltliche Positionen, die lange einen innenpolitischen Konflikt untermauerten. Mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) hat sich dieser Konflikt entschärft und verändert. Allerdings bleiben nicht unwichtige Fragen offen. Wie die nukleare Entsorgung hochwertig sichergestellt werden kann, wird sich erst im Verlauf des neuen Standortauswahlverfahrens zeigen. Für eine wissenschaftlich angemessene Betrachtung sind inter- und transdisziplinäre Forschungsarbeiten notwendig. Grundlagen und verschiedene Aufarbeitungen dafür wurden in dem ITAS-Arbeitspaket „Governance zwischen Expertise, öffentlichem Protest und Regierungshandeln“ gelegt.

An mehreren Stellen wurde nicht nur mit den Konzepten der Technikfolgenabschätzung gearbeitet, vielmehr integrierte ITAS auf vielfältige Weise in seine Arbeiten Disziplinen, die weit entfernt von den klassischen Ansätzen der Technikfolgenabschätzung lagen. Interdisziplinäre Partnerschaften wurden in breiten Umfang umgesetzt und dies fand seinen Ausdruck in zahlreichen interdisziplinären Veröffentlichungen. Diese Projektpartner waren insbesondere:

• Forschungszentrum Umweltpolitik an der FU Berlin (https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/forschung-alt/projekte/laufende/13-nukleare-entsorgung/index.html),
• Institut für Endlagerforschung der TU Clausthal (https://www.ielf.tu-clausthal.de/forschungsplattform-entria/),
• Institut für Rechtswissenschaft der TU Braunschweig (https://www.tu-braunschweig.de/recht/forschung/plattformen/entria)

Weiterhin kooperierte ITAS mit

• Prof. Konrad Ott und Team (Universität Kiel, Philosophisches Seminar, Lehrstuhl für Philosophie und Ethik der Umwelt)
• Dr. Anne Eckhard und Team (RISICARE, Zollikerberg / Schweiz)
• Prof. Edmund Brandt, PD Dr. Ulrich Smeddinck und Team (TU Braunschweig, Institut für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften)
• Prof. Klaus-Jürgen Röhlig und Team (TU Clausthal, Institut für Endlagerforschung, Lehrstuhl für Endlagersysteme)
• Prof. Clemens Walther und Team (Leiter Institut für Radioökologie und Strahlenschutz, Leibniz-Universität Hannover)

und den weiteren Teams der Forschungsplattform.

ITAS-Forschungsthemen

• Governance-Theorie und Formen professioneller Endlager-Governance inklusive Partizipation
• Schnittstellen zwischen formellen und informellen Dialog- und Beratungsprozessen
• Konfliktlinien zwischen zentralen Akteuren der allgemeinen und der interessierten Öffentlichkeit sowie die jeweilige Rahmung des „Entsorgungsproblems“
• Auswertung internationaler Erfahrungen (insb. Schweiz und Schweden)
• TA-Beitrag zu „Bergwerk als technologisches Artefakt“

Zentrale Ergebnisse des ITAS-Arbeitspakets

Hauptergebnisse aus der Governance-Forschung

1. Die Governance- Dimensionen Kooperation und Koordination in Netz­werken eröffnen aktuell neue Handlungsräume und Entscheidungsmöglichkeiten für die zentralen Akteure (formal verantwortliche Regierungsorganisationen als auch Stakeholder und Zivilgesellschaft).
   Von diesen Akteuren wird abhängen, ob eine verlässliche Entsorgungspolitik hoch radioaktiver Abfälle in Deutschland trotz einer komplizierten Vorgeschichte verwirklicht werden kann.
2. Staatliches Handeln, das Governance ernst nimmt, besteht primär in „diskursivem Handeln“: Argumentieren und Beraten sowie das Vorbereiten von Entscheidungen wird nicht nur durch Transparenz (Informationspolitik) verwirklicht. Auch Teilnahme an und Organisation von deliberativen Veranstaltungen und anderen Formaten tragen zur Robustheit von Entscheidungen bei.
   Entsorgungspolitik findet immer im „Schatten der Hierarchie“ (Torfing 2006) statt.
   Ob und inwiefern dabei Output-Legitimität erzeugt wird, hängt von der konkreten Umsetzung der Beteiligungs-verfahren ab und wie Ergebnisse dieser Verfahren in die Entscheidung einfließen.Nukleare Entsorgung als „wicked problem“: Keine Win-win-Situation für Standortgemeinde möglich
3. Die Beschreibung der Entsorgungsproblematik als lediglich technisch anspruchsvolles Problem greift zu kurz. Die nukleare Entsorgung ist vielmehr als soziotechnisches Problem zu verstehen.
   Zur Problemlösung erscheinen gesellschaftliche Beratungen notwendig. Letztere können aber gleichzeitig eine Lösung verzögern.

Hauptergebnisse aus dem internationalen Vergleich

1. Deutschland-Schweiz-Studie zu Effekten deliberativer Governance-Impulse (Kuppler 2017):
   Modernisierte Endlager-Politik benötigt institutionalisierte Räume für gehaltvolle Diskussionen zwischen zentralen kollektiven Akteuren und Stakeholdern.
   In diesen können auch schwierige Dialoge über Unsicherheiten wissenschaftlichen Wissens geführt und dabei die politische Dimension derselben beraten werden.
2. Schweden-Studie zu Nichtwissen: Konstruktion, Bewertung und Umgang in der nuklearer Entsorgung (Wulf):
   Die Vorstellung dominiert, Nichtwissen sei Noch-Nicht-Wissen.
   Die Akteure formulieren Schwellen des Genug-Wissens, um Einfluss auf Prozesse zu nehmen.
   Der politische Charakter dieses Vorgehens und anderer strategischer Zugriffe auf Nichtwissen sollte gerade im Beratungsprozess thematisiert werden.
   Potenzielle Standortregionen werden immer auch die Bereitwilligkeit signalisieren müssen, Lasten mit Ungewissheiten zu übernehmen.

Hauptergebnisse Long-term Governance

Die Erwartungen der Öffentlichkeit richten sich immer auch auf Inhalte und Planungen für die nahe und mittlere Zukunft.

Die aktuelle deutsche Entsorgungspolitik mit ihren neuen Institutionen hat Antworten zu finden auf Fragen wie:

• Unter welchen Bedingungen werden radioaktive Einlagerungen abgebrochen oder nukleare Abfälle aus Tiefenlagern rückgeholt?
• Wie kann bei notwendig werdender Rückholung und sich abzeichnendem Expertendissens ein tragbarer Kompromiss erzeugt werden

Der Kompromiss müsste sowohl für die Wissenschaft als auch für die Zivilgesellschaft und Politik überzeugend sein und Antworten auf erwartbare Konfliktlinien finden.

Neben Vorträgen und wissenschaftlichen Publikationen konnte Orientierungswissen zu Folgen und Nebenfolgen der nuklearen Entsorgungspolitik entwickelt werden.

• Poster 1 „Technikfolgen und modernes Regieren: Das ITAS-Arbeitspaket“
• Poster 2 „Wie sieht die praktische Forschung bei ITAS aus?“
• Poster 3 „Zu welchen Ergebnissen kommen wir?“
• Poster 4 „Endlager-Governance in der Schweiz von 2001 bis 2010. Partizipation unter schwierigen Bedingungen“
• Poster 5 „Die Bedeutung von Nichtwissen beim Unterfangen Endlagerung“

Workshop „Technical Monitoring and Long-term Governance 2016“

Die geplante Rückholbarkeit hochradioaktiver Abfälle aus einem tiefengeologischen Endlager stellt Wissenschaft und Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Neben dem technischen Monitoring, das über Jahrzehnte bis zu mehreren Jahrhunderten zuverlässige Messdaten liefern soll, bedarf es gesellschaftlicher Institutionen, die diese Daten interpretieren und auf einer geregelten Grundlage eine Entscheidung treffen können müssen. Diese Entscheidung kann zum Beispiel sein, dass Abfälle zurückgeholt werden müssen. Auf dem zweitägigen interdisziplinären ENTRIA-Workshop widmeten sich 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus technischen und nicht-technischen Fachgebieten dieser Problemstellung. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass die Ausgestaltung der Long-term Governance in einem „lernenden Prozess“ erfolgen muss, da angesichts zahlreicher Ungewissheiten wie u.a. die gesellschaftlich-politische Entwicklung in den nächsten Jahrhunderten Vorfestlegungen nur begrenzt möglich sind. Erfahrungen mit der Langzeit-Problematik aus den USA sowie mit Monitoring-Überlegungen anderer europäischer Länder bereicherten die Diskussion. Die Keynotes hielten Daniel Metlay (Senior Professional Staff of the US Nuclear Waste Technical Review Board) und Anne Bergmans (Universität Antwerpen).

weitere Informationen

ENTRIA-Weltkarte

Fact-sheet zu Schweiz und Schweden von ITAS-Mitarbeiterinnen Sophie Kuppler und Nele Wulf für die ENTRIA-Weltkarte entwickelt und überarbeitet. Zur aktuellen ENTRIA-Weltkarte: http://www.ibmb.tu-braunschweig.de/entria-weltkarte/ 

• ENTRIA-Abschlussbericht
• Kuppler, Sophie (2017): Effekte deliberativer Ereignisse in der Endlagerpolitik. Deutschland und die Schweiz im Vergleich von 2001 bis 2010. Wiesbaden: Springer VS.
• Smeddinck, Ulrich; Kuppler, Sophie; Chaudry, Saleem (Hg.) (2016): Inter- und Transdisziplinarität bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe. Grundlagen – Beispiele – Wissenssynthese. Wiesbaden: Springer Vieweg.
• Hocke, Peter; Smeddinck, Ulrich (2017): Robust-parlamentarisch oder informell-partizipativ? Die Tücken der Entscheidungsfindung in komplexen Verfahren. In: GAIA (Hg.): Schwerpunkt „Jahrhundertprojekt Endlagerung“. GAIA – Ecological Perspectives for Science and Society (2), S. 125–128.
• Mbah, Melanie (2016): Bergwerk als technologisches Artefakt. Ein Beitrag zur untertägigen Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Perspektive der Technikfolgenabschätzung. ENTRIA-Arbeitsbericht-06. Hg. v. ENTRIA. Hannover / Karlsruhe.
• Wulf, Nele (2017): Decision Making in Spite of Ignorance? Phenomena of Ignorance in Sweden’s Radioactive Waste Management. ENTRIA conference „Research on Radioactive Waste Management. Ethics – Society – Technology“. Braunschweig, 26.09.2017.
• Röhlig, Klaus-Jürgen; Walther, Clemens; Geckeis, Horst; Grunwald, Armin; Hocke, Peter; et al. (2014):
  ENTRIA-Memorandum zur Entsorgung hochradioaktiver Reststoffe. ENTRIA. Hannover.

Mbah, M.
Partizipation und Deliberation als Schlüsselkonzepte im Konflikt um die Endlagerung radioaktiver Abfälle? Herausforderungen für die repräsentative Demokratie (ITAS-ENTRIA-Arbeitsbericht 2017-01). Karlsruhe: ITAS 2017
Volltext/pdf

Buser, M.
Short‐term und Long‐term Governance als Spannungsfeld bei der Entsorgung chemo‐toxischer Abfälle. Vergleichende Fallstudie zu Entsorgungsprojekten in der Schweiz und Frankreich: DMS St‐Ursanne und das Bergwerk Felsenau (beide Schweiz) und Stocamine (Frankreich) (ITAS‐ENTRIA‐Arbeitsbericht 2017‐02). Karlsruhe: ITAS 2017
Volltext/pdf

Brunnengräber, A.; Hocke, P.; Kalmbach, K.; König, C.; Kuppler, S.; Röhlig, K.-J.; Smeddinck, U.; Walther, C.
Grenzwerte beim Umgang mit radioaktiven Reststoffen (ITAS-ENTRIA-Arbeitsbericht 2015-01). Karlsruhe: ITAS 2016
Volltext/pdf

Kuppler, S.; Hocke, P.
'Enabling' public participation in a social conflict. The role of long-term planning in nuclear waste governance (ITAS-ENTRIA-Arbeitsbericht 2015-02). Karlsruhe: ITAS 2015
Volltext/pdf

Wulf, N.
Die schwedische Endlagersuche: Zur Kommunikation von Wissen und Nichtwissen. Exposé des Dissertationsvorhabens (ITAS-ENTRIA-Arbeitsbericht 2015-03). Karlsruhe: ITAS 2015
Volltext/pdf

Wittstock, F.
Die nuklearkritische Opposition im Kontext der Endlagersuche. Überlegungen zum aktuellen Stand und Vorschläge für weitere Untersuchungen (ITAS-ENTRIA-Arbeitsbericht 2015‐04). Karlsruhe: ITAS 2015
Volltext/pdf

PDF

Vorarbeiten

• Eigenprojekt Konflikte und Entscheidungsblockaden bei der nuklearen Entsorgung. Effekte deliberativer Verfahren in international vergleichender Perspektive
• Dissertation Sophie Kuppler: Effekte angewandter deliberativer Verfahren in der Entscheidungsfindung für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe
• Wissenschaftliche Moderation des Internationalen Endlagersymposiums 2008 und des Forums Endlager-Dialog (FED)
• Expertenkommunikation im Konfliktfeld der nuklearen Entsorgung (AkEnd-Begleitforschung)

In den Medien

• Ist es möglich, ein sicheres Endlager zu bauen? 
  Sendung „Scobel“ auf 3sat vom 02.03.17
• Governance und Endlagerpolitik
  ENTRIA-Vorlesung von Dr. Peter Hocke vom 27.01.2015

Tel.: 0721 608-26893
E-Mail